§1 Allgemeines

1.1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V., vertreten durch ihren 1. Vorsitzenden: Werner Merkenich (im Folgenden: SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. genannt) und dessen Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2. Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

1.3. Angebot und Vertragsschluss
All unsere Angebote verstehen sich freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Das gleiche gilt für mündliche Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzen die Auftragsbestätigung.

§2 Lieferung

2.1. Teillieferungen
Der  SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

2.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von dem SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. nicht zu vertreten. Sie berechtigen den SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.3. Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. vom Vertrag zurücktreten. Der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V.verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.4. Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

§3 Zahlung

3.1. Zahlungsbedingung
Zahlungen sind spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf das Konto der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. oder per Barkauf zu leisten. Raiffeisenbank Kocher-Jagst eG IBAN: DE59 6006 9714 0077 9590 00 BIC: GENODES1IBR KTO: 77959000 BLZ: 60069714 Neukunden: Bei Neukunden behält sich der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. vor auf die Zahlung per Vorkasse zu bestehen.

3.2. Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuersatzes und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. in 56333 Kobern-Gondorf vereinbart wird.

3.3. Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Rechnung bei dem SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§4 Widerrufsbelehrung

4.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren/ die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V., Maifeldstraße 29a, 56332 Kobern-Gondorf, sv-untermosel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.3. Ausschluss des Widerrufrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde

§5 Eigentumsvorbehalt

5.1. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum ders SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V.. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an den SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

§6 Gewährleistung

6.1. Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere gehören hierzu geringfügige Abweichungen in Farbe und Design der gelieferten Ware gegenüber unseren Beschreibungen, Designentwürfen und Mustern.

6.2. Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

6.3. Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

6.4. Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

6.5. Schadenersatz für Mängel Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.6. Vom Kunden angelieferte Textilien, Lohndruck Bei Bedruckung vom Besteller angelieferter Textilien (Lohndruck), übernimmt der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. keinerlei Garantie und Haftung auf den Druck und sonstiger Schäden der Textilien.

§7 Haftung

7.1. Haftungsausschluss
Der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet der SV Untermosel Kobern-Gondorf e.V. im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

7.2. Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

7.3. Urheberrecht
Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Kunde hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.

§8 Schlussbestimmungen

8.1. Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Stuttgart vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

8.2. Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Stand, 04.01.2016